§ 1 Geltungsbereich 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der IM-NETZ Neue Medien GmbH, Kaiserin-Augusta-Allee 10-11, D-10553 Berlin (nachfolgend "IM-NETZ") und dem privaten Nutzer des marinecrawler.de Teledienstes (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Nutzung der Datenbanken Gebrauchtgmarkt (nachfolgend "Datenbank" genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse. 

(2) Für andere von IM-NETZ angebotene Dienste gelten jeweils besondere Geschäftsbedingungen. Für das Rechtsverhältnis zwischen IM-NETZ und Händlern (kommerzielle Anbieter) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler. 

(3) Soweit über den Teledienst von IM-NETZ Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden (insbesondere Auktionen und Finanz Services), kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande 

(4) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung. 


§ 2 Leistungen von IM-NETZ, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten 

(1) In der von IM-NETZ betriebenen Datenbank sind Inserate über gebrauchte Boote, Yachten und Motoren gespeichert. Das Angebot des entsprechenden Teledienstes von IM-NETZ richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 

(2) IM-NETZ gewährt ihren privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Rubrik "SUCHEN" den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte sowie über die Rubrik "ANBIETEN" die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank. IM-NETZ ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände. 

(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen von IM-NETZ. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von IM-NETZ im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht. 

(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. 


§ 3 Einstellung von Inhalten in die Datenbank 

(1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus. 

(2) Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Dies erfolgt online über das Menü "ANBIETEN, Neu registrieren". Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gilt § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

(3) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber IM-NETZ ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. IM-NETZ entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank. 

(4) Die zulässige Anzahl gleichzeitig in der Datenbank abrufbarer Inserate ist auf zwei Inserate pro Kunde beschränkt. Werden von einem Kunden mehr als zwei Inserate eingestellt, gilt der Kunde als Händler. In diesem Fall finden auf das Vertragsverhältnis zwischen IM-NETZ und dem Kunden die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Händler Anwendung. 

(5) Die Gültigkeitszeit ist pro Inhalt bzw. Inserat auf höchstens 4 Wochen beschränkt. Der Kunde kann die Gültigkeit des Inserats über das Menü "Fahrzeugdaten verwalten" einmalig um weitere 14 Tage verlängern. Nach Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt von IM-NETZ gelöscht werden. 

(6) Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von IM-NETZ. IM-NETZ ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. 

(7) Das Einstellen von Texten bzw. Textdateien in die Datenbank ist für den privaten Kunden kostenfrei. 

(8) Das Einstellen von Bildern bzw. Bilddateien in die Datenbank ist kostenfrei. Der Vorgang ist im Menü "Inserat verwalten" beschrieben. Die Höhe der Vergütung, Zahlungsarten und Zahlungskonditionen sind im Menü "Fahrzeugbild einpflegen" geregelt. 

§ 4 Anforderungen an Inhalte 

(1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangebote für Gebrauchtboote, -yachten und -motoren eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Ankaufinserate, Suchaufträge, Lockvogel-Angebote, Angebote zur Fahrzeug-Miete oder zum Fahrzeug-Leasing, Angebote zu Ersatzteilen sowie Angebote zu Fahrzeugen, über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig. 

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von IM-NETZ zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Kunden freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Kunden angebotene Fahrzeug wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet IM-NETZ nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen. 

(3) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805" sowie Nummern für Agenturen, ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden von IM-NETZ sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von IM-NETZ. 

(4) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden. 

(5) Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehenen Rubriken (z.B. "Schwarzes Brett") sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.). 

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte 

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. IM-NETZ ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden § 4 entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Kunde über das Menü "ANBIETEN/Inserat verwalten" vornehmen. 

(2) Der Kunde stellt IM-NETZ von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte frei. Veröffentlicht IM-NETZ bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen. 

(3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann IM-NETZ löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. IM-NETZ behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor. 

(4) IM-NETZ behält sich im übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der IM-NETZ Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten. 

§ 6 Recherche in der Rubrik "SUCHEN" 

(1) Der Zugriff und die Recherche in der Rubrik "SUCHEN" der Datenbank ist für den Kunden kostenlos. 

(2) IM-NETZ behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren. Dies gilt insbesondere für Kunden, die im Rahmen ihrer Recherche auf Inserate antworten, bei denen Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist (insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805"), oder Nummern für Agenturen angegeben sind. 

§ 7 Gewährleistung 

(1) IM-NETZ ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. IM-NETZ übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung. 

(2) IM-NETZ übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden. 

(3) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für IM-NETZ fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäss bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat. 

(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Inter-net auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt IM-NETZ keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte. 

§ 8 Haftung 

(1) IM-NETZ haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzugs, zu vertretender Unmöglichkeit, für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. 

(2) Im übrigen haftet IM-NETZ nur bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten durch Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von IM-NETZ sind, beschränkt auf 50.000,- EURO. In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung IM-NETZ bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. 

(3) IM-NETZ haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden läßt, wenn der Vertragspartner die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat. 

(4) Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von IM-NETZ dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Darauf wird der Kunde bei der Registrierung besonders hingewiesen. 

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von IM-NETZ. 

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

§ 9 Rechte 

(1) IM-NETZ ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich IM-NETZ zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. 

(2) Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von IM-NETZ zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von IM-NETZ dürfen nicht verändert werden. 

(3) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden 
(a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder 
(b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder 
(c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. 

(4) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der Kunde IM-NETZ das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Des weiteren erhält IM-NETZ das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen entsprechen. 

§ 10 Datenschutz 

(1) IM-NETZ erbringt gegenüber dem Kunden Teledienste im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes. 

(2) Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an IM-NETZ den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespei-cherten Daten endgültig löschen. 

(3) IM-NETZ versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die IM-NETZ-Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter Email an den Kunden. 

(4) IM-NETZ nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden zum Zweck der Bedienung des Such- bzw. Verkaufsangebots. Soweit Zahlungsansprüche entstehen und abgewickelt werden, werden die dafür erforderlichen Daten an die Firstgate Internet AG übermittelt. Die Erhebung der Daten dient außer den Zwecken der Beratung, der Werbung und der Marktforschung für IM-NETZ auch Zwecken der werblichen Nutzung durch dritte Unternehmen (Automobilhandel, Autohersteller, Banken, Versicherungen, E-Commerce-Anbieter, Lotterien). Die Angabe aller Daten ist freiwillig, die mit (*) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die gewünschten Dienstleistungen zu erbringen. 

(5) Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung und der Marktforschung ist von der Einwilligung des Kunden abhängig. Jeder Kunde hat das Recht, der Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung schriftlich bzw. per e-mail zu widersprechen. (Bitte Name, E-mail und Adresse mitteilen) 

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

(1) IM-NETZ behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von IM-NETZ. 

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. 

(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist IM-NETZ unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen IM-NETZ geltend machen. 

§ 12 Schlussbestimmungen 

(1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und IM-NETZ findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. 

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist. 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt. 

Stand: 01.03.2002 

IM-NETZ Neue Medien GmbH 
Kaiserin-Augusta-Allee 10-11 
10553 Berlin
Tel. +49-30-451 1000
Fax +49-30-451 9037