Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler
 

Nachfolgend sind vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das unter der Dienstleistung marinecrawler.de angebotene Gebrauchtboote, -yachten und -motoren-Marketing durch die IM-NETZ Neue Medien GmbH (nachstehend IM-NETZ genannt) geregelt. 

1. Allgemeines/Geltungsbereich 
 
IM-NETZ unterhält unter Einsatz vom Internet einen virtuellen Marktplatz für Gebrauchtboote, -yachten und -motoren, auf dem Angebot und Nachfrage zusammengeführt werden. Die Annahme und Ausführung aller Aufträge, also insbesondere die Einstellung von Angeboten in der IM-NETZ als auch die Bearbeitung von Nachfragen erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Durch Erteilung von Einstellaufträgen oder Nachfragen an IM-NETZ gelten diese Bedingungen als verbindlich für den Geschäftsverkehr mit IM-NETZ vereinbart, solange diese Bedingungen nicht durch neue Bedingungen ersetzt werden. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Anbietenden oder Nachfragenden geltend nicht, es sei denn, ihrer Geltung ist ausdrücklich schriftlich durch IM-NETZ zugestimmt worden. 

2. Leistungen von IM-NETZ 
 
a. Neben den Leistungen, die sich aus dem jeweils vereinbarten Leistungspaket ergeben, können die Kunden die Informationen von IM-NETZ kostenfrei über die IM-NETZ Datenbank abrufen, IM-NETZ gewährleistet dabei eine hohe Erreichbarkeit des Servers. Ausgenommen sind Zeiten, in denen Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von IM-NETZ liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartung oder technischen Problemen vorübergehend gestört sind. 

b. Der Kunde ist berechtigt, andere Firmen oder deren Produkte und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen, soweit deren Aktivitäten den Interessen von IM-NETZ nicht zuwiderlaufen, insbesondere keine Konkurrenten von IM-NETZ präsentiert werden. IM-NETZ behält sich vor, den Einsatz von Techniken seitens des Kunden zu untersagen, die den Server übermäßig stark belasten könnten. 

c. IM-NETZ stellt auf Wunsch dem Kunden einen Internetzugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Der Kunde erhält hierzu ein Passwort von IM-NETZ , zu dessen Geheimhaltung er sich verpflichtet. 

d. Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, unter der von ihm gewünschten Internet-Adresse eine einzelne Präsenz im Internet zu unterhalten. Die Internet-Adresse des Kunden wird gleichzeitig und vollständig auch in der unabhängigen IM-NETZ Datenbank geführt (erweiterte Marktabdeckung). Der Kunde kann weitere Internet-Adressen so einrichten, dass bei ihrer Auswahl ebenfalls die bei IM-NETZ unterhaltene Präsenz abgerufen wird. Falls der Kunde eine Internet-Domain für sich hat registrieren lassen, wird IM-NETZ auch nach Vertragsende hieran keine Rechte  geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf ihn angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine  weitergehende Delegierung sorgt, wird IM-NETZ die Domain freigeben. 
 
e. Dem Kunden wird dringend empfohlen, stets eine aktuelle Sicherheitskopie der hinterlegten Daten anzulegen und unabhängig vom Server aufzubewahren. 

3. Leistung des Kunden 

a. Für die mit IM-NETZ vereinbarten Leistungen zahlt der Kunden die Preise gemäß aktueller Preisliste des jeweils vereinbarten Leistungspaketes. Sollte der Kunde den Umfang des abgeschlossenen Leistungspaketes überschreiten, ist er verpflichtet den Preis des beanspruchten Leistungspaketes zu entrichten, ohne das es einer gesonderten Vereinbarung bedarf. IM-NETZ stellt seine Leistungen in der Regel monatlich in Rechnung. Beträge unter € 50, netto pro Monat werden vierteljährlich im voraus berechnet. Alle Beträge sind mit Rechnungserhalt fällig. IM-NETZ berechnet pro Jahr Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz, sofern der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät. Der Nachweis eines  weitergehenden Schadens durch IM-NETZ oder eines geringeren Schadens durch den Kunden bleibt vorbehalten 

b. Der Kunde verpflichtet sich, die an IM-NETZ zu übermittelnden Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und bei längerer Einstelldauer gegebenenfalls zu aktualisieren. Er verpflichtet sich, bei Einstellung eines Fahrzeugs in der Kategorie Neufahrzeuge, nur 
solche Fahrzeuge einzustellen, die auch die Bedingungen für Neufahrzeuge erfüllen. 

c. Der Kunde verpflichtet sich, bei der inhaltlichen Gestaltung des eingestellten Angebotes bestehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Er ist verpflichtet, IM-NETZ von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultiert, freizuhalten und IM-NETZ alle aus der Verletzung etwaig entstehenden weitergehenden Schäden zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine strafbewährten Inhalte, insbesondere keine volksverhetzenden oder pornographischen Inhalte darzustellen und verspricht für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten. 

d. Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie sind, soweit keine anderen Eigentumsrechte bestehen, Eigentum von IM-NETZ . Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von IM-NETZ gestattet. Auch die Inserate werden als geistiges Eigentum von IM-NETZ betrachtet und dürfen weder einzeln noch in der Gesamtheit auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien publiziert werden, soweit nicht die vorherige schriftliche Genehmigung von IM-NETZ vorliegt. Soweit 
dem Kunden zur Durchführung des Vertrages von IM-NETZ Programme zur Verfügung gestellt wurden, dürfen diese nur zur Durchführung des konkret abgeschlossenen Vertrages mit IM-NETZ verwendet werden. Der Kunde erhält lediglich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer 
des Vertrages übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an IM-NETZ zurückzugeben. Er ist ferner verpflichtet, die Programme auf seinen Rechnern zu löschen. Jede Weitergabe an Dritte ist untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung 
gegen das vorgenannte Weitergabeverbot vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten. 

4. Dauer des Vertrages, Kündigung 

a. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende schriftlich mit eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Wenn eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt eine Kündigung nicht, so setzt sich der Vertrags als ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag fort mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende. 
 
b. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch IM-NETZ gelten insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, ein Verstoß des Kunden im NC-Bereich, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung oder eine Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, die es IM-NETZ unzumutbar machen, Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. 

5. Keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit weitergegebener Informationen 

IM-NETZ vermittelt bei der Zusammenführung von Kunden und Nachfragern die jeweils an IM-NETZ gegebenen Informationen. IM-NETZ kann dabei keine eigene Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an IM-NETZ gegebenen Information übernehmen. IM-NETZ prüft auch nicht die Identität der Kunden oder Nachfrager. Eine Haftung von IM-NETZ im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit weitergegebener Informationen scheidet aus, dies gilt auch für Übertragungsfehler der übermittelten Daten soweit der Fehler nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. 

6. Versendung ergänzender Informationen und Angebote 

IM-NETZ ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kunden und Nachfragern eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten oder durchgeführten Kauf stehen, zu übermitteln. 

7. Speicherung von Daten 

Sämtliche von den Kunden an IM-NETZ gegebenen Daten werden von IM-NETZ zu den vorstehend genannten Zwecken gespeichert und verarbeitet. IM-NETZ ist berechtigt, die übermittelten Daten ausgewählten Anbietern sonstiger gewerblicher Leistungen zugänglich zu machen und gegebenenfalls in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde ist damit einverstanden. 

8. Haftung von IM-NETZ 

Soweit nicht oben für bestimmte Umstände die Haftung abweichend geregelt ist, haftet IM-NETZ im Rahmen der Geschäftsbeziehung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von IM-NETZ . Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz von IM-NETZ , soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. 

10. Schlussbestimmung 

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.